Ich habe mich für Politik und das Drumherum nie interessiert und lebe seit Januar 2007 in Paraguay. Warum und weshalb ich ausgewandert bin spielt jetzt auch keine Rolle. Ich habe mich aber in die ganze Materie hineingearbeitet und sehr viel gelesen um jetzt auch von Wahrheit und Fake unterscheiden zu können. In Paraguay hatte ich sehr viel Zeit über vieles nachzudenken und auch zu lesen und möchte mein Wissen jetzt auch mit anderen teilen.

Ich schreibe diesen Text hier auf einer Seite, die nicht öffentlich zugänglich ist und auch nicht von den Suchmaschinen gefunden werden sollte (noindex - nofollow). Die anderen Seiten, die hier verlinkt sind, sind nur für mich zum Testen für meine Webseite. Also für Euch uninteressant.

Hiermit gebe ich wichtige Informationen und Links zu Menschen (nicht Personen = Sache), die noch VIEL mehr Ahnung haben als ich und auch jeder sein spezielles Fachgebiet hat.

Da beginne ich doch einfach mit diesen Leuten, deren Webseiten oder Facebook-Accounts:

1. Heike Werding - Webseite: https://deutsche-voelker.de/
Lest Euch bitte alles durch - auch die PDF-Dateien, denn hier sind sehr gute Informationen. Es lohnt sich.

2. Michi Michel Berger - Facebook - ist ein Spezialist in seinem Fach - https://www.facebook.com/RazorethVanCore
Einfach lesen - und auch die älteren Artikel. Wahnsinn kann ich nur sagen. Sogar Voraussagen von Zahlen und Ereignisse! Klingt für den Laien meist unwirklich - aber man muss da mal einfach mitlesen und manchmal sehr viel nachdenken.  Er will nicht auf VK, sondern lieber auf Facebook informieren, denn auf VK sind doch schon alle informiert - viele auch falsch (Bsp.: Verfassungsgebende Versammlung)

3. Till Peter Rauscher - recherchiert viele Gesetze in der BRD wie auch amerikanische Steuer-Gesetze und beweist EUCH, dass Ihr nur betrogen werdet. Er gibt auch Seminare mit noch mehr Infomaterial.
Absolut empfehlenswert.

4. Dann gibt es auch noch sehr gute Infos von Hans Xaver Meier in Buchform bzw. in PDF-Dateien. Diese Bücher findet ihr als PDF-Dateien HIER:

• Hintergrundwissen
• German Strawman (deutscher Strohmann)
• Die-10-Gebote-Das-Rechtssystem-und-ich
  
  

Andreas Clauss bietet auch sehr gute Informationen auf seinen Videos an bei Youtube. Einfach nach Andreas Clauss bei Google suchen. Bsp.: https://www.youtube.com/watch?v=mvECbTmOIQU

Absoluter Fake & Betrug: VERFASSUNGSGEBENDE VERSAMMLUNG - dies wurde schon von vielen bestätigt, aber es gibt immer Menschen, die durch Lug & Betrug überzeugt werden.

Lest Euch auch den Artikel auf Wikipedia durch - https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_von_Montevideo - Definition des Staates. Mehr dazu schreibe ich später, aber macht Euch schon mal Gedanken was davon alles auf die BRD zutrifft.

Wenn ich mehr Zeit habe, werde ich noch einiges ergänzen. Die Seite bleibt online.

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NEU: 1. Mai - Netzfund

Das kriminelle Generve unserer Telemedienanbieter wie Gericht - Staatsanwaltschaft - Finanzamt usw. hat mich dazu gebracht, mich mal 2 Tage daran zu machen und Urteile, hauptsächlich des BVerfG., Verordnungen und Aussagen als Liste zusammen zu stellen.
Das ersparte mir dann sehr viel Schreiberei und Sucherei.
Musste nur noch kopieren und einsetzen.
Einige sehr interessante Urteile waren dabei, hab einige noch mit Kommentare / Erklärungen belegt.
Wer noch weitere Urteile hat, immer her damit, die Liste darf gerne länger werden.

Bindung an die Urteile des BVerfGE.

Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BVerfG gebunden.

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BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363

„Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“

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Proklamation Nr. 2 der Militärregierung Deutschland
– Amerikanische Zone - vom 19.09.45
von SHAEF-Oberbefehlshaber Eisenhower:

„Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden“.

Sowie zum Beispiel:
„BAYERN: umfasst ganz Bayern, wie es 1933 bestand, ausschließlich des Kreises Lindau.“

Aufgrund der Schreibweise – BAYERN – nur rein juristisch.
Ohne jegliche staatliche Rechtskraft, die USA sind seit 1871 auch nur noch eine Aktiengesellschaft,
sie konnten und durften keinerlei rechtsgültige Änderungen am immer noch bestehendem deutschem Kaiserreich, vornehmen.

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 1944 Eisenhower zum Beamtentum seit 1933.

Beamte sind seit 1933 keine Menschen.
Beamte sind rechtlose N S D A P – Rechtsverbrecher.

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1946 SHAEF – Gesetz.

Beamte besitzen den Gelben Schein;
Beamte sind Kriegsverbrecher der Kategorie I und II.

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1947 Tillesen Urteil vom 06.01.1947.

Deutsche Gerichte dürfen N S D A P – Statuten (05.03.1933 – 08.05.1945) nicht anwenden.

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1952 BVerfG. 1 BvR 147 / 1952

Beamte sind mit EstA- Urkunde ausgezeichnete Reichsbürger ohne Hoheitsrechte.

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1952- 1958

BVerfGE - Bundes- Verfassungsgericht zum Beamten- Status:

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

Am 17.12.1953 (BvR 147/52) wurde eindeutig gesagt:
Alle Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen.

Fundstellen: BVerfGE 3,58;DVBI 1954,86;DÖV 1954,53;JZ 1954,76;MDR 1954,88;NJW 1954,21Verweis auf : BVerfG-Urteil 2 BvF 1/73.

Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist nach Urteil BVerfG, 27.04.1959 - 2BvF2/58 verfassungswidrig.

Eine Bestallungsurkunde kann ebenfalls niemand vorweisen, geschweige denn eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V .9 der alliierten Militärregierung.

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1955 ----- Kein Recht auf Steuern!!!

BVerfGE: GZ.: 55 274 / 301 (1955)

Deutschland ist besetzt,
Grundgesetz Art. 65 – 120 – 127 – 133 – 137 – 146.
Der deutsche Steuerzahler* zahlt an den Bund und der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten.
*Es gibt kein gültiges BRD - Steuergesetz in Deutschland: BRD - OMF - BRDDR, das sind alles Schenkungssteuern, an eine private Handelsfirma nach Handelsrecht!

Alles basiert auf Schenkung!!!

Der Bund ist auch nicht Deutschland, hat mit Deutschland,
dem Deutschem Reich absolut gar nichts zu tun.
Wer ist der Bund tatsächlich?
Bund = Söhne des Bundes = B´nai B´rith
Die jüdisch- zionistische Hoch- Freimaurer- Loge B´nai B´rith.
Auch als CFR bekannt, = Commission of Foreign Relations – US- Rael Ostküste Generalstab des Weltjudentums bei allen Aktionen und Kriegen.

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1958 / 59

BVerfG -Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959

OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

Wenn jemand hoheitliche Aufgaben vornehmen will, ist ein AMTS-ausweis unabdingbar und zwingend erforderlich. Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist entsprechend des
BVerfG-Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959 verfassungswidrig!

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

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 1959

BVerfG -Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959

OLG München, Beschluss vom 05.02.2013, 9 VA 17/12

Wenn jemand hoheitliche Aufgaben vornehmen will, ist ein AMTS-ausweis unabdingbar und zwingend erforderlich. Dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf NICHT-Beamte ist entsprechend des BVerfG-Urteils 2BvF2/58 vom 27.04.1959 verfassungswidrig!

In Deutschland gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr!
Siehe BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953

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1963 BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963

BVerfGE - Nichtige Verwaltungsakte: Nachweis 01

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.
Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden.
Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist.
Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden.
Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19. Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein.
(Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.
Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.
Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr

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1973 + 1956

BVerfGE 31.07.1973 - (2 BvF 1/73)

Es wird daran festgehalten (vgl. zB. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5 85 <26>), dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches. (Kaiserreich)
Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch. (3. Reich)

Der Kaiser lehnte im Exil 1933 die Bitte Hitlers, die Rechtsnachfolge antreten zu dürfen ab.
Das Kaiserreich war am WK II nicht beteiligt, es war durch das 3. Reich besetzt.
Deshalb konnte das Kaiserreich auch nicht durch die Alliierten besetzt werden.
Deutscher und Khasarischer Abschaum haben das Kaiserreich dann 1955 mit der neugegründeten
Bundeswehr als 3. Reich unter neuem Namen/Bezeichnung – Bundesrepublik Deutschland, - besetzt,
was die Alliierten wiederum berechtige die Bundesrepublik Deutschland = 3. Reich zu besetzen.
Handelsunternehmen besetzen Handelsunternehmen, - Faschismus pur.
Die USA waren schon seit 1871 nur noch ein Handelsunternehmen.

Das Kaiserreich kann auch nicht aufgelöst werden, nicht durch Besatzung, nicht durch Kriegsrecht, schon gar nicht von irgendwelchen Firmen.
Es gibt nur 2. Möglichkeiten das Kaiserreich aufzulösen.

1. - Die Deutschen werden durch Friedensverträge frei, als gesamtes (Art. 146 GG) und lösen das Reich selbst auf, oder,

2. – die deutschen werden entweder völlig ausgerottet oder das deutsche Blut wird durch fremdes völlig vermischt und verwässert, so dass es keine reinen Blutlinien mehr gibt.

Deshalb erließ Hitler seinerzeit auch die Ariergesetze, damit die Deutschen ihre angeborenen Rechte auf ihr Staatsgebiet niemals verlieren können.

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 1982 BVerfGE 61, 149

Das BVerfGE zur Staatshaftung:

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden (Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149). Alle „Mitarbeiter“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen.
Auch das hat andere Hintergründe als wie vom BVerfGE in der Begründung dargestellt.
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1983

BVerfGE - die BRD hat kein Staatsgebiet:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 mit dem
Az: 2 BvF 1/73 und Urteil BVG U 2 BVR 373/83 von 1987 und Deutscher Bundestag Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015.
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Die BRD hat keine Staatsgewalt:

Staatsgewalt als wichtigstes Kriterium eines Staates ist die Fähigkeit, die Herrschaft im Staat selbst (unabhängig) zu organisieren und auszuüben (Rechtswörterbuch).
Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.
Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO. Eine NGO darf keine Gesetze erlassen und keine Steuer erheben.
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1983 BVerfG. 2 BvR 315 / 83 und BGH Urteil

Es ist verboten den Menschen als Objekt / jur. Person zu behandeln.

Trotzdem wird der Mensch immer wieder durch Täuschung und Betrug, durch Nötigung, Erpressung, Gewaltandrohung dazu gezwungen, die Rolle des Treuhandverwalters und damit die Haftung und Verantwortung für die jur. PERSON zu übernehmen.
Das Ziel ist immer nur der Treuhandbetrug.
Die Plünderung des Treuhandvermögens über das jeder Mensch, ohne es zu wissen, verfügt.

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 1987 BVerfG. 77, 137:

Das deutsche Volk ist seit dem 16.04.1871 Träger des Selbstbestimmungsrechts.

Der Bürgerliche Tod ist damit ausgeschlossen, das deutsche Volk steht vor dem Gesetz.
Staats- Simulationen wie die W. R., das 3. Reich oder der Nachfolger
des 3. Reiches, die BRD / BRiD / BRdvD usw. konnten daran auch niemals etwas
ändern, ein handelsrechtliches Staatswesen verfügt über keinerlei Staathoheitliche Rechte
und Befugnisse, Handelsrecht = privates Recht.
Die jur. PERSON, der PERSONAL- Ausweis, alles basiert auf
Täuschung im Rechtsverkehr § 123 BGB = Betrug § 263 StGB und ist rechtsungültig.
Es gibt auch keine staatenlosen Deutschen, alle Deutschen die ihre Abstammung bis
vor 1913 nachweisen können, sind deutsche Staatsbürger des deutschen
Reiches von 1871.
Auch die Konkordate (Staatsverträge) mit der Kath. Kirche (Kanonisches Recht)
sind rechtsungültig, privatrechtliche, handelsrechtliche Staats- Simulationen können keine
staatshoheitlichen Verträge im Namen des Volkes schließen.
Da die kath. Kirche bereits seit 1871 aus dem deutschen Reich verbannt ist, kann das
Kanonische Recht keinerlei Anwendung finden.
Das deutsche Volk wird gewaltsam durch Verleumdung, Lügen, Betrug, Terrorismus und
Gewaltanwendung von den NAZI- Schergen daran gehindert ihren Staat zu reorganisieren
um ihre Rechte wahrzunehmen.
Niemand muss sich für lebend erklären, sein Physisches Dasein erklärt dies von selbst.

Warum dieses Urteil???
1985 wurde das Kaiserreich von den Alliierten reaktiviert weil anders eine
Zusammenführung der deutschen Völker (Wiedervereinigung) nicht möglich war.
1987 wurde der Freistaat – Königreich Preußen reaktiviert.
Es hat niemals staatenlose deutsche gegeben, es gab ebenso niemals
durch den PERSONAL- Ausweis irgendwelche Angestellten Bürger der BRD.
Erklärung der Alliierten hierzu,
jeder Deutsche der nach 1944 auf dem Boden des deutschen
Reiches geboren wurde ist Reichsangehöriger.
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 Ausgenommen von den Rechten des Selbstbestimmungsrechts und allen damit verbundenen Menschenrechten § 1 BGB von 1896, sind die sog. Beamten des 3. Reiches, die Reichsbürger.
Diese haben freiwillig die Staatsangehörigkeit – 3. Reich = Reichsbürger – angenommen und üben seitdem kriminelle Gewalt, Terrorismus, Folter, Plünderungen, Enteignungen usw. gegen die verbrieftem Menschenrechte des deutschen Volkes aus.
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1991 BVerfGE zur Wiedervereinigung:

Es gibt keine Wiedervereinigungen zwischen DDR und BRD
(Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90)
Die BRD verfügt weder über ein Staatsgebiet noch über ein Staats- Volk.
Somit ist auch die Gründung der Bundesländer vom 14.10.1990 null und nichtig.

1992
(Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist).

In Verbindung mit dem Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) kann eindeutig davon ausgegangen werden, dass es weder Bundesländer noch Regierungen dieser Bundesländer oder irgendwelche Ämter in diesen Bundesländern gibt.
Da es schon seit 1956 keine legitimierten Regierungen gegeben hat, kann es auch keinerlei Staatsverträge oder rechtsrelevante Ämter geben.

Es sind Handelsgebiete ohne Rechte und Befugnisse.
Dies ist auch schon an den Stempeln der Handelsgebiete zu erkennen.
Z. B. Niedersachsen – In den Stempeln wird z. B. NIEDERSACHSEN geschrieben, was bedeutet, das Niedersachsen nur eine rechtlose Firma und nur durch den Namen auf einem Stück Papier existiert = jur. Personen.
Jur. Personen = FIRMEN – SCHIFFE – TOTE, - Din 5007 röm. Recht.
Zu erkennen an der durchgehenden Großschreibung, Blick in den PERSONAL- Ausweis, jeder der so einen Ausweis trägt ist eine Firma und tot.
Deshalb geht es vor Gericht auch immer – in Sachen - = totes Sachenrecht.
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 BVerfGE zum Grundgesetz

In der BRD gibt es kein Geltungsbereich mehr (Wegfall Art. 23 „Geltungsbereich“ am 17.07.1990 bzw. rechtswidrig mit den „Europa-Artikel“ überschrieben) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“ (BVerfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338, 363))

Die Bundesregierung unter ihrer Geschäftsführerin Angela Merkel (Kahsner) ist ein in den USA, Bundestaat Delaware eingetragenes Handelsunternehmen.
(Briefkastenfirma) Firmenauszüge der U-P-I-K liegen vor.
Die Nicht- Regierungs- Organisation BRdvD unter der Geschäftsleitung von Angela Merkel verfügt lediglich über eine Lizenz der UNO und dem Department of the Treasury (US- Schatzamt) zur Verwaltung der jur. Personen in Deutschland.
Jur. Personen = FIRMEN – SCHIFFE – TOTE, - Din 5007 röm. Recht.
Zu erkennen an der durchgehenden Großschreibung, Blick in den PERSONAL- Ausweis, jeder der so einen Ausweis trägt ist eine Firma und tot.
Deshalb geht es vor Gericht auch immer – in Sachen - = totes Sachenrecht.
Die BRdvD ist dem ungültigen, gelöschtem GG beigetreten, die „Bundesländer“ dem § 5 Telemediengesetz und § 55 Abs. 1 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV):
Siehe dazu 1987
Alle Deutschen sind Träger des Selbstbestimmungsrechts.
Ein klarer und eindeutiger Beweis dafür, dass die BRD mit ihren Nazi- Schergen seit Jahrzehnten schwerste Verbrechen gegen die Rechteträger / Menschen begehen.
Raub, Plünderung, Folter, Terrorismus, Hochverrat, Piraterie usw.
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1 - Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat!
2 - Die BRD hat keine Gründungsurkunde (siehe Art. 146 GG)
3 - Deutschland hat kein „Staatsschlüssel“ (000)
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 Mit dem Motu Proprio vom 11.07.2013 durch den Papst (Franziskus) erlassen, wurde die Immunität aller Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Regierungsbeamter per 01.09.2013 aufgehoben.
Die Kirche als Eigentümer dieser Welt verfügt über das höchste Gesetz auf dieser Erde, es steht über allen anderen Gesetzen.
Nicht umsonst muss jeder neue Regierungschef seine erste Amtshandlung mit einer Reise nach Rom, in den Vatikan, zum Papst unternehmen um als Verwalter des Landes, dem Papst treue zu schwören.
Nur ein einziges Land auf dieser Welt gehört nicht der Kirche!!!
Dort hat die Kirche weder Befugnisse noch Rechtsgewalt nach dem Kanonischen Recht.
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1999

Das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) hat bis heute Gültigkeit
(siehe Urteil BGH 5 StR 97/99 - v. 21. April 1999 (LG Berlin))

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung (HLKO) mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.
Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.
Laut geltender Art. 46 der „HLKO“ – Landkriegsordnung: "
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden".

Laut geltender Art. 47 der "HLKO" - Landkriegsordnung: "
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt"

Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 Bundesgesetzblatt, Seite 2614 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu ihren Rechten und Pflichten bekannt.
Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben.
Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.

Dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist
(Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).
Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich.

 Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben.
Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art. 92 – 104 GG) die gesetzliche Befugnis entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2), 1952 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

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2007

Deutscher Bundestag Zwangsvollstreckung – 21.03.2007

Aufgrund der Bereinigungsgesetze 2007, erlassen durch die Alliierten.
BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10)
Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung.
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.
BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741

Hinzuzufügen ist hier die Rechtsgültige HLKO.

Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Art. 47 [Plünderungsverbot].
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
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 2012

Urteil des BVerfGE vom 25.07.2012:

BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 (2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11) stellt fest, dass es keine verfassungsgemäßen Parlamente seit mindestens 1956 in der BRD gab. Die Frage, ob die Gesetze nicht trotzdem durch die normative Kraft des Faktischen gültig seien, ist überhaupt nicht zulässig.
Denn die „Normative Kraft des Faktischen“ schließt nicht ein, dass Rechtsverstöße, Betrug, Vertretungsfehler, sich irgendwann als Recht bezeichnen könnten.
Aus Unrecht wächst kein Recht – auch nicht, wenn es 70 Jahre vertuscht, versteckt oder sonst wie unbemerkt blieb.

- BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
- Neues Wahlgesetz nichtig
- Altes Wahlgesetz nichtig
- Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
- Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen – Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Hiermit wurden der Bundesrepublik Deutschland jegliche Rechte auf Steuern, Juristikation, Gesetzgebungen usw. usw. völlig entzogen.
Dies erfolgte aber bereits schon mit den Bereinigungsgesetzen in den Jahren 2006, 2007 und 2010,
die von den Alliierten erlassen worden sind.

Seit dem 09.04.2018, offizielle Bekanntgabe am 12.07.2018 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht einmal mehr existent, die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bundestag die ohnehin seit jeher lediglich Börsennotierte, gewerbliche US- Handelsunternehmen waren, die im US- Bundesstaat Delaware als Aktiengesellschaft, als sog. Briefkastenfirmen gemeldet und registriert waren, wurde aufgrund der Konkursabwicklung (Konkursantrag 01.11.2016.)
völlig aufgelöst und gelöscht.
Seit 2016 war die Bundesrepublik Deutschland ohnehin, aufgrund der Konkurseröffnung / Abwicklung
völlig handlungsunfähig und befand sich nur noch im Seerecht.
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 Erklärung dazu:
Da die BRD seit 1955 der Besatzer des deutschen Reiches war, Adenauer gründete 1955 die Bundeswehr, die nicht zum deutschen Reich gehört und besetzte gleich im Anschluss der Gründung, 1955 damit das Deutsche Reich für 50 Jahre.
Die Bundesrepublik Deutschland war die jur. Weiterführung des 3. Deutschen Reiches – Adolf Hitler, - unter neuem Namen / Bezeichnung.
Das war die einzige Möglichkeit für die Alliierten, das Deutsche Kaiserreich, das 1919 von der Weimarer Republik und dann 1933 vom 3. Reich (beides faschistische Wirtschaftsunternehmen) weiterhin auf lange Zeit besetzt halten zu können.
1955 wurde dann sofort im Anschluss die BRD / 3. Reich von den Alliierten besetzt.
2005 verlängerte Angela Merkel, die Geschäftsführerin der
(NGO- engl.) = Nicht- Regierungs- Organisation – UNO- Eintrag – Deutschland / Germany – das
Besatzungsstatut der Bundesrepublik Deutschland = 3. Reich, um weitere 49 Jahre.
Schon seit 1958 begründete die Aktiengesellschaft Bundesrepublik Deutschland nur noch einen Handelssitz (Niederlassung) in Deutschland.
D-U-N-S Nr. 342914780 unter SIC 9199 als Wirtschafts- und Verwaltungsverein im Standard Industrie Code nach Art. 133 GG, als Konzern in einem US- Handelsregister und kann/konnte dort unter dem New Yorker Vertrag 0.277.12 vom 10.06.1958 gemäß den Verpflichtungen vor dem Gericht vor Ort vollstreckt werden, denn die jP. BRD und die jP Länder sowie die Behörden der jP. Organisationen sind nicht recht-, Geschäft-,Handlung-,delikt-, insolvenz-,vertrag-, oder prozessfähig-und begründen nur einen Handelssitz.
Die BRD wurde vollstreckt, Schulden in Höhe von ca. 23,3 Billionen €.
Der Konkursantrag wurde von der DDR- Staatsbank gestellt, die immer noch existent ist.
Gegründet 1989/90, - nach Auflösung des politischen DDR- Systems.

Dadurch bekam das Deutsche Reich von 1871 bereits ab dem 01.11.2016 mit der Konkurseröffnung und der damit verbundenen, völligen Handlungsunfähigkeit die Freiheit zurück.
Was von den Qualitätsmedien und der NGO – Deutschland aber unterdrückt wird.
Abgesehen davon gelten immer noch, seit 1871 die Gesetze des Deutschen Kaiserreiches gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) Art. 43.

 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung]. Art. 43.
Nachdem die Gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängigen Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Offenkundigkeit, - die Rechtsgültigkeit der HLKO wurde ständig erneut bestätigt, eine Bestätigung aus 2015 – des Bundes- Präsidialamtes liegt hier vor. (Gauck)

Somit betreiben die Bundesrepublik Deutschland (nicht mehr existent) mit allen ihren Mitarbeitern
seit spätestens 2016 (seit 1949 bereits) Hochverrat am deutschen Volk.
Seit spätestens 2016 wird hier der Straftatbestand der kriminellen Inland- Piraterie erfüllt.
Wir haben es ausschließlich nur noch mit kriminellen Vereinigungen § 129 StGB zu tun.
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 2015

BVerfGE - Bundesländer haben keine Grundrechtberechtigung.

Gemäß Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 1 BvR 1766/2015 besitzt das Land
SCHLESWIG-HOLSTEIN keine Grundrechtbefugnis und keine Grundrechtberechtigung.
Somit verfügt kein sog. Bundesland über irgendwelche Grundrechtberechtigungen oder Grundrechtbefugnisse.
Keines der sogenannten Bundesländer ist am 14.10.1990 dem Grundgesetz beigetreten.
Somit können weder Berechtigungen noch Befugnisse zum GG vorhanden sein.
Die sog. Bundesländer sind einem nicht existenten Rundfunk- Staatsvertrag beigetreten.

§ 5 Telemediengesetz und § 55 Abs. 1 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV):

Diese Tatsache wird auch bestätigt in der Feststellung des juristischen Bundesverfassungsgerichtes, denn in der öffentlichen Verfassung Ordnung gilt in
BVerfGE 1 BvR 1766/2015
juristische Personen im öffentlichen Recht (GR) haben keine Grundrechtberechtigung, sondern sind Grundrecht verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen
(Grundrecht = öffentliche Ordnung).
Für juristische Personen des öffentlichen Recht(s) gelten die Grundrechte grundsätzlich nicht.
Juristische Personen des privaten Recht haben keine Grundrechtberechtigung, wenn sie von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden, denn nach der
Konfusion – und Durchscheinargumentation
können Fiktionsfiktionfiguren gemäß morituri te salutant
gemäß acta iure imperii (Recht) ohne ius gentium (ohne Transzendenzbezug) in ultra vires (Öffentlichkeit)
nicht Grundrecht verpflichtet und gleichzeitig Grundrecht berechtigt sein oder - mehr Rechte übertragen als sie selbst besitzen.

Aufgrund des Urteils des BVerfGE vom 25.07.2012

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 2015

BVerfGE 1 BvR 1677/15 vom 03.11.2015

Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen als auch der BRiD an sich:

Wenn man die Entscheidung des BVG korrekt interpretiert, so sind die BRiD-Gerichte allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozeßfähig.

Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozeßfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!

Die Feststellung der jur. Person im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 1 BvR 1677/15 vom 03.11.2015 ist:
• Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Recht ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt!
und
• Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

Das bedeutet im Gesamtergebnis, nichts, rein gar nichts was von den Rechtelosen NS- Beamten der BRD jemals erlassen, geurteilt, gefordert, angeordnet wurde, hatte jemals irgendeine Rechtskraft.
Hatte es aufgrund des Urteils von 1987, alle Deutschen sind seit 1871 Träger des Selbstbestimmungsrechtes ohnehin nicht.
Die Rechteträger / Reichsangehörigen Deutschen standen der BRD schon immer Ex- Territorial gegenüber.
Bedeutung, - Ein Staat steht einem anderen gegenüber, z. B. die Schweizer können von den Franzosen keine Steuern verlangen oder Gerichte in Frankreich installieren.
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 Das zeigt aber auch schon die

BRD / BRiD / BRdvD usw.
mit ihrem Regierungssitz in Berlin.

Aufgrund der Alliierten Vorbehalte ist Berlin schon seit 1944 ebenfalls Ex- Territoriales Gebiet der Alliierten bis zum heutigen Tag.
Berlin ist ein US- Staatgebiet im deutschen Reich. (Kaiserreich)

Weder juristisch noch nach Völkerrecht oder sonst irgendeinem Recht, kann eine Regierung die sich in einem fremden (Ex- Territorialen) Staat befindet, irgendeine
Regierungsgewalt ausüben. (Siehe Beispiel – Schweiz / Frankreich)

Das schon gar nicht mit rechtelosen NS- Beamten, die schon seit 2015 (Reaktivierung der Militärgesetze)
wieder besetzt und völlig handlungsunfähig gestellt wurden.
Seit dem 02.11.2016 sich nur noch im Seerecht befinden = kriminelle Inland- Piraterie.